Top-Meldung
 |
Herzlich willkommen beim CDU Gemeindeverband Roetgen, Rott und Mulartshütte ! |
Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer Homepage !
Der Gemeindeverband Roetgen, Rott und Mulartshütte will sich vorstellen und Ihnen einen Einblick in die Arbeit der CDU hier in Roetgen geben. Bitte schauen Sie sich um und geben Sie unsere Adresse und Informationen auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter.
Bei Fragen und Anregungen sprechen Sie uns gerne an oder senden Sie uns eine Nachricht.
Viel Spass beim Surfen, Ihr
Stephan Speitkamp
CDU Roetgen fühlt sich nicht schuldig
Bericht Aachener Nachrichten vom 16.11.2011 (Peter Stollenwerk)
 |
Roetgen. Die politische Konstellation in der Gemeinde Roetgen war im Jahr 2004 noch anders als heute. Aus dem Jahr 2004 stammt der Beschluss des Gemeinderates, die Sanierung des Grundschulgebäudes Roetgen in Angriff zu nehmen. Mit der Umsetzung wurde 2006 begonnen. Das ist lange her. Wenn alles planmäßig läuft, dann soll endlich Ende 2012 die Baumaßnahme abgeschlossen sein. Dann werden nicht nur Eltern, Schüler und Lehrer aufatmen, sondern auch Verwaltung und Gemeinderat, und hier insbesondere die CDU-Fraktion, die immer wieder zur Rechtfertigung angesichts der steigenden Kosten herangezogen wird. |
Als Anfang November 2011 deutlich wurde, dass eine erneute Kostensteigerung ins Haus steht, war der Streit um die politische Verantwortung nicht fern. 490.000 Euro müssen nachgelegt werden. Doch den Vorwurf des Bürgermeisters, dass durch den damaligen Beschluss von CDU, Grünen und und FDP der «finanzpolitische Selbstmord» der Gemeinde eingeleitet worden sei, wollen die Beschuldigten nicht im Raume stehen lassen, denn man fühlt sich nicht schuldig.
«Wenn sich eine Baumaßnahme über acht Jahr hinzieht, dann muss man sich mit Mehrkosten abfinden», stellt CDU-Fraktionschef Michael Seidel klar, dass man die Schuld für derartige Verteuerungen nicht bei den politischen Parteien suchen könne. Bei der Erweiterung und Sanierung der Schule handele es sich auch nicht um ein «Luxusobjekt», sondern um eine «zweckmäßige Lösung.»
Den Neubau der offenen Ganztagsschule mit Kosten von 4,8 Millionen Euro, die vor rund einem Jahr mit derzeit 70 Kindern ihren Betrieb aufnahm, bezeichnet Seidel im Übrigen als «Punktlandung». Insgesamt habe sich auf sechs Millionen Euro veranschlagte Schulbauprojekt jetzt auf sieben Millionen Euro gesteigert. Diese Steigerung um rund 18 Prozent will der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht gutheißen, aber bei zurückliegenden Projekten wie dem Bau der Wanderstation oder des Lehrschwimmbeckens, habe man Kostenerhöhungen zwischen 30 und 50 Prozent hinnehmen müssen.
Auch Grünen-Sprecher Gerd Pagnia sieht bei den politischen Parteien keine Verantwortung für die Kostenentwicklung beim Schulbau; man könne schließlich keinen Einfluss auf die «Entwicklung am Markt». Zudem müsse man auch das «ungünstige Ausschreibungsergebnis» berücksichtigen, da für einige Gewerke nur ein Angebot abgegeben worden sei. Außerdem weist Pagnia darauf hin, dass «ein Altbau immer Überraschungen bietet.» Er nennt hier beispielsweise 20.000 Euro Mehrkosten für die Entsorgung von belastetem Material.
Für Pagnia klingt der Vorwurf so, als würden die politischen Entscheidungsträger für die aktuellen Verkehrs-Belastungen durch die Aldi-Baustelle an der Bundesstraße verantwortlich gemacht.
Nicht nachvollziehen können CDU, FDP und Grüne auch die Kritik am Architekten. Auch wenn man sich für eine andere Bauleitung entschieden hätte, wären die Kostensteigerungen unvermeidbar gewesen, wobei Gerd Pagnia einräumt, dass der Architekt einige Punkte nicht richtig eingeschätzt habe, was dieser ja auch zugegeben habe.
Für Michael Seidel ist ist zudem wichtig, die genannten Mehrkosten von 490.000 Euro zu differenzieren. Die «echte Budgeterhöhung» betrage nur 107.000 Euro, die weitere Kostensteigerung ergebe sich aus Zusatzleistungen und Nachforderungen, indem zum Beispiel auf Wunsch der Schule die Möblierung verbessert und der Verwaltungstrakt verbessert worden sei.
Den Hauptgrund für die Kostensteigerung sieht FDP-Fraktionssprecher Dr. Georg Dittmer «durch die jahrelange Verzögerung oder gar Obstruktion.» Dadurch seinen die Preise in die Höhe getrieben worden.
Was die Vorhaltungen eines Luxusobjektes betrifft, verweist Michael Seidel darauf, dass sich Schüler heute länger im Schulgebäude aufhielten und man das Ziel verfolge, den Schülern ein entsprechendes Umfeld zu schaffen. In diesem Punkt ist er sich mit seinen Koalitionspartnern einig: «Die Schule ist nicht zu groß.»
Dass in der Gemeinde Roetgen der gesamte Haushaltsplan unter der finanziellen Last der Schule zusammenbricht, kann Seidel nicht nachvollziehen. Seine Rechnung: In den beiden zurückliegenden Haushaltsjahren werde die Gemeinde durch ein Strukturdefizit in Höhe von drei bis vier Millionen Euro belastet. Nach Aussage des Bürgermeisters aber benötige die Gemeinde zur Erledigung ihrer Aufgaben mittelfristig 15 bis 17 Millionen Euro, wobei die Schule nur mit jährlich 350.000 Euro Tilgung und Zinslast in Gewicht falle.
Demgegenüber stehe schließlich auch noch ein Vermögen für die Gemeinde, das ebenfalls einzurechnen sei.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In den Eifeler-Nachrichten erschien am 22. Oktober 2011 folgender Bericht:
Neubauwut in der Greppstrasse?
Roetgen ist eine attraktive und lebendige Gemeinde, in der es sich lohnt, zu wohnen und zu arbeiten. Im Vordergrund stehen für uns die Wahrung und Erhöhung der Lebens- und Wohnqualität für alle Bürgerinnen und Bürger. Da auch wir dem demografischen Faktor unterworfen sind, müssen wir die Attraktivität unserer Gemeinde erhöhen, um für junge und ältere Bürger und Bürgerinnen interessant zu bleiben.
Zur Erreichung dieser Ziele setzt sich die CDU für eine nachhaltige Ausweisung von Neubaugebieten ein. In den letzten Jahren wurden in Roetgen und Rott attraktive Neubaugebiet ausgewiesen, die mittlerweile fast vollständig bebaut sind.
Nun geht es daran, ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen. Im Vordergrund stehen für die CDU eine behutsame Ausweisung von Neubaugebieten und eine Ausweisung von Gebieten von „Innen“ nach „Außen“ Nach unseren Vorstellungen soll hier als erstes das Gebiet Wiedevenn erschlossen werden und nach erfolgter Bebauung sollen weitere Gebiete wie Lammerskreuz II, Hauptstraße oder obere Greppstrasse folgen.
Im Rathaus hat sich aber nun die Verwaltung entschlossen die Gemeinde „gewaltsam“ zu entwickeln, am besten alles auf einmal und in umgekehrter Reihenfolge.
Die Verwaltung möchte zunächst das Gebiet Greppstrasse umsetzen, diese Entscheidung können wir nur schwer nachvollziehen, da es im Bereich der Greppstrasse, gegenüber den anderen Möglichkeiten am längsten dauert und die größten Probleme wegen der Erschließung, Verkehrsbelastung etc. bestehen. Bei dem Gebiet Greppstrasse muss auch noch die komplette Planung erfolgen, was zunächst mit erheblichen Kosten verbunden ist, wobei z.B. bei dem Gebiet Wiedevenn die Planungen schon längst abgeschlossen sind.
Die CDU wird diese Entwicklung, weg von einer orttypischen Entwicklung, kritisch begleiten.
Michael Seidel
Thema: Erhebung von Gebühren zur Strassensanierung durch die Gemeinde
CDU: „Roetgener Bürger sollen für marode Straßen und Gehwege zur Kasse gebeten werden“
Die Gemeindeverwaltung plant die Gebühren für die Strassensanierung, sprich die Kostenbeteiligung der Bürger bei kaputten und maroden Straßen und Gehwegen drastisch zu erhöhen.
Der Zustand der Roetgener Strassen hat sich bekanntlich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Hier hätte die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren durch Unterhaltungsmassnahmen gegensteuern müssen. Da aber bekanntlich kein Geld in der Kasse ist, soll nun der Bürger die Kosten übernehmen. Die anfallenden Kosten für die betroffenen Bürger liegen hier sehr schnell bei mehreren tausend EURO.
Die CDU Roetgen hat in der Vergangenheit immer reklamiert, dass zusätzliche Gelder für Strassenunterhaltung notwendig sind. In manchen Jahren sind sogar Gelder, die für die Strassenunterhaltung zur Verfügung standen gar nicht verbaut, sondern durch die Verwaltung eingespart worden - sprich nicht ausgegeben worden, dies rächt sich nun für die Bürger.
Wurden bisher kleinere Maßnahmen (Löcher, Belagssanierung etc.) durch die Gemeinde repariert und übernommen und nur größere Sanierungsmassnahmen auf die Bürger umgelegt, so soll nun auch nach den Vorstellungengen der Verwaltung, der Bürger bei kleineren Maßnahmen zur Kassen gebeten werden.
Bei der Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelung besteht die Gefahr, dass die Gemeinde sich zukünftig aus der Unterhaltungspflicht der Straßen und Gehwege weiter zurückzieht und der Bürger im Sanierungsfall die Kosten zu übernehmen hat.
Die CDU Roetgen wird sich hier für eine bürgerfreundliche Lösung einsetzen, so dass zunächst weiterhin die Unterhaltungspflicht bei der Gemeinde liegt.
Lesen Sie dazu den Bericht vom 01.10.2011 in den AN:
AN-2011.10.01_-_Strassensanierung.pdf
Die CDU-Roetgen bietet den Tagesausflug an den Rhein
auch Nichtmitgliedern an. In Abhängigkeit von der
Teilnehmerzahl kann sich der Preis noch nach unten
korrigieren. Der unten angegebene Anmeldetermin ist
geändert worden auf den 09.09.2011 !
--------------------------------------------------------------------------------------------------------
04.06.2011
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel:
„Jetzt geht´s endlich wieder weiter!“
Die SPD, UWG und der BM Eis haben sich seit März diesen Jahres für eine Umplanung derSchulbaumaßnahme ausgesprochen und mit dieser Entscheidung einen Scherbenhaufen hinterlassen. SPD, UWG und BM Eis hatten mit Ihrem Beschluss die Interessen der Kinder, der Eltern und der Schulleitung völlig ignoriert.
Es ist daher für die CDU sehr erfreulich, dass sich nunmehr auch die SPD, UWG und der BM Eis sich für einer Fortführung der Baumaßnahme ohne weitere Umplanung aussprechen. Die noch von SPD und UWG am 12.04.2011beschlossene Sparvariante wurde aufgehoben und durch die Variante (4) ersetzt, den Weiterbau der Schule ohne Einsparungen beim Raumkonzept und der Funktionalität der Schule.
Schade ist nur, dass durch den Vorschlag der UWG, die energetische Sanierung der Fassade zunächst zurückgestellt wird.
Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!
Wir freuen uns für die Kinder, dass der Schulbau nun weiter geht und die Schule schnellstmöglich fertiggestellt werden kann.
Presseerklärung vom 14.04.2011
CDU Roetgen
Thema: Ratsbeschluss zur Umplanung der Grundschule Altbau
Ratsbeschluss zur Umplanung des Altbaus bedeutet faktischen Baustopp und zusätzliche Finanzierungsrisiken
SPD, UWG und BM Eis haben mit ihrem Beschluss zur Umplanung der Grundschule die Interessen der Kinder, Eltern und der Schulleitung völlig ignoriert. Zwar sollen durch den Beschluss Kosten in Höhe von 200 TEUR eingespart werden, doch hatte die Verwaltung selber von einer Umplanung abgeraten und stattdessen vorgeschlagen, eine Budgeterhöhung zur Fortführung der Baumaßnahmen vorzunehmen. Das entspricht auch dem Beschluss des Eilausschusses der Schulkonferenz vom 24.3., der sich für eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme ohne eine Neuplanung ausgesprochen hat.
Die durch die Umplanung zu erreichenden Einsparungen stehen nach unserer Auffassung in keinem Verhältnis zu den Nachteilen: der weiteren Zeitverzögerung, den Mehrkosten der Umplanung und der funktionalen Beeinträchtigung im späteren Schulbetrieb.
Es ist auch im Interesse von CDU und Grünen, dass die Kostenüberschreitung mit den Verantwortlichen erörtert und geklärt werden und dass die Gemeinde bei einer Umsetzung der Baumaßnahme Kostensicherheit haben muss. Diesem Vorschlag, zunächst das Gespräch mit den Planern zu suchen und die Kostenplanung zu erörtern, wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. Man hat vorschnell einer Sparvariante zugestimmt, ohne die weiteren Kosten und Nachteile dieser Sparvariante zu prüfen und die Auswirkungen auf den Schulbetrieb mit der Schulleitung und Elternpflegschaft zu besprechen.
Was auf den ersten Blick als eine Einsparmaßnahme daher kommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unkalkulierbares Risiko. Vielmehr wird es in einem gigantischen Chaos enden, wenn durch eine solche Maßnahme der weitere Bau auf lange Sicht gestoppt wird, da eine Umplanung mit neuem Brandschutzkonzept und einem neuen Bauantrag erfolgen muss. Schon die jahrelangen Verzögerungen in der Vergangenheit haben zu gestiegenen Baukosten geführt, dies wird sich nun fortsetzen.
Den angeblichen Sparvorschlägen zum Schulumbau stehen erhebliche Mehrkosten für Umplanung, erneute Ausschreibungen, Ingenieurkosten, Sanierung maroder Bauteile, Baurisiken und Terminrisiken gegenüber.
Die Auswirkungen der vermeintlichen Einsparungen:
- Keine Verbindung der neuen Aula/Bürgersaal mit dem Schulgebäude
- Keine Verbindung von Neubau zu Altbau mehr möglich
- Keine Verbesserung der Flursituation im UG Altbau
- Reduzierung der Lagerräume für den Schulbetrieb
- Keine Sanierung Treppenhaus/Fluchttreppe Rosentalstraße
- Keine überdachte Verbindung Altbau zu Neubau
- Reduzierung der Schulhoffläche wegen Verzicht auf Abriss der alten Aula
- Höhenunterschied bzw. keine Anpassung des Niveaus der alten Aula zum Schulhof (Zugang über alte Aula nicht behindertengerecht)
- lange Laufwege wegen Wegfall der inneren Erschließung Altbau
- Keine Aufstockung des Altbaus mehr möglich für zusätzlichen Raumbedarf
- Aufwändige Sanierung, brandschutztechnische und energetische Ertüchtigung der alten Aula erforderlich
- Erhalt des alten Treppenhauses statt eines neuen Treppenhauses mit breiteren Läufen
Im Sinne der Schule fordern wir alle Parteien im Rat auf, zunächst das weitere Gespräch mit Planer und Projektsteuer zu suchen und sich im Sinne der Schule für eine Fortführung der Maßnahme auszusprechen.
Roetgen, 14.04.2011