Presseerklärung vom 07.06.2011

CDU Fraktion Roetgen

Projekt: Kommunaler Bürgerhaushalt

In dem Gemeinschaftsprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ haben das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen und die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit sechs Projektkommunen nach Wegen gesucht, die Bürgerinnen und Bürger in einfacher und verständlicher Form über die Haushalte der Städte und Gemeinden zu informieren.

Die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen zur Gestaltung der öffentlichen Haushalte wird derzeit in verschiedenen Kommunen im Aachener, Dürener und Heinsberger Raum mit Erfolg praktiziert.

Die CDU schlägt vor, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Vorschlags- und Bewertungsverfahrens durchgeführt werden sollte. Der Bürgerhaushalt soll den Bürgern eine komfortable Möglichkeit der Einbringung von Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushaltes bieten.

Wir sollten auch als Gemeinde Roetgen diese Möglichkeit nutzen und unseren Bürgern die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung der gemeindlichen Finanzen bieten.

Mit ihren Einnahmen finanziert die Gemeinde Roetgen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich ausgelegt wird, erkennen. Der Haushaltsplan wird jedoch von Fachleuten für Fachleute geschrieben. So bleiben die Informationen oft wenigen Eingeweihten vorbehalten.

Mit dem Projekt Bürgerhaushalt wird mehr Transparenz und neuer Schwung für die Haushaltsberatungen, auch durch unbürokratische Vorschläge, angestrebt. Ziel ist es, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Weichenstellungen ihrer Gemeinde zu verbessern, aber auch zum Beispiel Verständnis für Sparzwänge zu entwickeln.

Michael Seidel

CDU Fraktion

Presseerklärung vom 14.04.2011

CDU Roetgen

Thema: Ratsbeschluss zur Umplanung der Grundschule Altbau

Ratsbeschluss zur Umplanung des Altbaus bedeutet faktischen Baustopp und zusätzliche Finanzierungsrisiken

SPD, UWG und BM Eis haben mit ihrem Beschluss zur Umplanung der Grundschule die Interessen der Kinder, Eltern und der Schulleitung völlig ignoriert. Zwar sollen durch den Beschluss Kosten in Höhe von 200 TEUR eingespart werden, doch hatte die Verwaltung  selber von einer Umplanung abgeraten und stattdessen vorgeschlagen, eine Budgeterhöhung zur Fortführung der Baumaßnahmen vorzunehmen. Das entspricht auch dem Beschluss des Eilausschusses der Schulkonferenz vom 24.3., der sich für eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme ohne eine Neuplanung ausgesprochen hat.

Die durch die Umplanung zu erreichenden Einsparungen stehen nach unserer Auffassung in keinem Verhältnis zu den Nachteilen: der weiteren Zeitverzögerung, den Mehrkosten der Umplanung und der funktionalen Beeinträchtigung im späteren Schulbetrieb.

Es ist auch im Interesse von CDU und Grünen, dass die Kostenüberschreitung mit den Verantwortlichen erörtert und geklärt werden und dass die Gemeinde bei einer Umsetzung der Baumaßnahme Kostensicherheit haben muss. Diesem Vorschlag, zunächst das Gespräch mit den Planern zu suchen und die Kostenplanung zu erörtern, wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. Man hat vorschnell einer Sparvariante zugestimmt, ohne die weiteren Kosten und Nachteile dieser Sparvariante zu prüfen und die Auswirkungen auf den Schulbetrieb mit der Schulleitung und Elternpflegschaft zu besprechen.

Was auf den ersten Blick als eine Einsparmaßnahme daher kommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unkalkulierbares Risiko. Vielmehr wird es in einem gigantischen Chaos enden, wenn durch eine solche Maßnahme der weitere Bau auf lange Sicht gestoppt wird, da eine Umplanung mit neuem Brandschutzkonzept und einem neuen Bauantrag erfolgen muss. Schon die jahrelangen Verzögerungen in der Vergangenheit haben zu gestiegenen Baukosten geführt, dies wird sich nun fortsetzen.

Den angeblichen Sparvorschlägen zum Schulumbau stehen erhebliche Mehrkosten für Umplanung, erneute Ausschreibungen, Ingenieurkosten, Sanierung maroder Bauteile, Baurisiken und Terminrisiken gegenüber.

Die Auswirkungen der vermeintlichen Einsparungen:

-        Keine Verbindung der neuen Aula/Bürgersaal mit dem Schulgebäude

-        Keine Verbindung von Neubau zu Altbau mehr möglich

-        Keine Verbesserung der Flursituation im UG Altbau

-        Reduzierung der Lagerräume für den Schulbetrieb

-        Keine Sanierung Treppenhaus/Fluchttreppe Rosentalstraße

-        Keine überdachte Verbindung Altbau zu Neubau

-        Reduzierung der Schulhoffläche wegen Verzicht auf Abriss der alten Aula

-        Höhenunterschied bzw. keine Anpassung des Niveaus der alten Aula zum Schulhof (Zugang über alte Aula nicht behindertengerecht)

-        lange Laufwege wegen Wegfall der inneren Erschließung Altbau

-        Keine Aufstockung des Altbaus mehr möglich für zusätzlichen Raumbedarf

-        Aufwändige Sanierung,  brandschutztechnische und energetische Ertüchtigung der alten Aula erforderlich

-        Erhalt des alten Treppenhauses statt eines neuen Treppenhauses mit breiteren Läufen

Im Sinne der Schule fordern wir alle Parteien im Rat auf, zunächst das weitere Gespräch mit Planer und Projektsteuer zu suchen und sich im Sinne der Schule für eine Fortführung der Maßnahme auszusprechen.

Roetgen, 14.04.2011