Redebeitrag CDU Fraktion für die Ratssitzung am 24.05.2011

Thema: Ratsbeschluss zur Umplanung der Grundschule Altbau

 

Ratsbeschluss zur Umplanung des Altbaus bedeutet faktischen Baustopp und zusätzliche Finanzierungsrisiken

SPD, UWG und BM Eis haben mit Ihrem Beschluss zur letzten Ratssitzung am 12.04.2011 einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Man hat mit dem Beschluss erreicht, dass der GF der RGEG das Handtuch geschmissen hat, weil er den Beschluss und die Kritik an seiner Person nicht nachvollziehen kann und ich füge hinzu „wir können die Entscheidung des GF gut nachvollziehen.“

 

Auch die Warnung der Kämmerei, dass durch den Beschluss bilanzielle Risiken eintreten können, da die Kosten nicht mehr aktivierbar sind und als Modernisierungskosten zu bewerten sind, aber diese Warnung schlägt man in den Wind.

SPD, UWG und BM Eis haben mit ihrem Beschluss zur Umplanung der Grundschule die Interessen der Kinder, Eltern und der Schulleitung völlig ignoriert. Zwar sollen durch den Beschluss Kosten in Höhe von 200 TEUR eingespart werden, doch hatte die Verwaltung  selber von einer Umplanung abgeraten und stattdessen vorgeschlagen, eine Budgeterhöhung zur Fortführung der Baumaßnahmen vorzunehmen. Das entspricht auch dem Beschluss des Eilausschusses der Schulkonferenz vom 24.3., der sich für eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme ohne eine Neuplanung ausgesprochen hat.

 

Die durch die Umplanung zu erreichenden Einsparungen stehen nach unserer Auffassung in keinem Verhältnis zu den Nachteilen: der weiteren Zeitverzögerung, den Mehrkosten der Umplanung und der funktionalen Beeinträchtigung im späteren Schulbetrieb.

 

Es ist auch im Interesse der CDU,  dass die Kostenüberschreitung mit den Verantwortlichen erörtert und geklärt werden und dass die Gemeinde bei einer Umsetzung der Baumaßnahme Kostensicherheit haben muss. Unser Vorschlag, zunächst das Gespräch mit den Planern zu suchen und die Kostenplanung zu erörtern, wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. Man hat vorschnell einer Sparvariante zugestimmt, ohne die weiteren Kosten und Nachteile dieser Sparvariante zu prüfen und die Auswirkungen auf den Schulbetrieb mit der Schulleitung und Elternpflegschaft zu besprechen.

 

Man formuliert seitens SPD, UWG Vorwürfe an die Projektverantwortlichen, aber die Vorwürfe werden nicht konkretisiert. SPD und UWG möchten, dass die Projektverantwortlichen Stellung beziehen, lädt sie aber dann zu bereits terminierten Sitzung wieder aus, mit dem Hinweis, dass das Gespräch nicht erforderlich ist. Auch die Empfehlungen und Warnungen der Projektleitung und des Architekten werden ignoriert.

 

Gerade die Fraktionen UWG und SPD haben hier in Richtung WFG und Kada-Wittfeld massive Vorwürfe geäußert und dies auch öffentlich und weder Herr Wittfeld oder die WFG hatten hier bisher die Möglichkeit darauf zu reagieren.

 

So kann man nicht miteinander umgehen und das halte wir persönlich und menschlich für einen miesen Stil.

 

Die CDU Fraktion distanziert sich ausdrücklich von der Art und Weise wie man hier mit langjährigen Partnern umgeht. Es gilt hier Schaden von der Gemeinde und dem Rat abzuhalten, es sei denn man nimmt dies vorsätzlich in Kauf.

 

Was auf den ersten Blick als eine Einsparmaßnahme daher kommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unkalkulierbares Risiko. Vielmehr wird es in einem gigantischen Chaos enden, wenn durch eine solche Maßnahme der weitere Bau auf lange Sicht gestoppt wird, da eine Umplanung mit neuem Brandschutzkonzept und einem neuen Bauantrag erfolgen muss. Schon die jahrelangen Verzögerungen in der Vergangenheit haben zu gestiegenen Baukosten geführt, dies wird sich nun fortsetzen.

 

Den angeblichen Sparvorschlägen zum Schulumbau stehen erhebliche Mehrkosten für Umplanung, erneute Ausschreibungen, Ingenieurkosten, Sanierung maroder Bauteile, Baurisiken und Terminrisiken gegenüber.

 

Die Auswirkungen der vermeintlichen Einsparungen:

 

-        Keine Verbindung der neuen Aula/Bürgersaal mit dem Schulgebäude

-        Keine Verbindung von Neubau zu Altbau mehr möglich

-        Keine Verbesserung der Flursituation im UG Altbau

-        Reduzierung der Lagerräume für den Schulbetrieb

-        Keine Sanierung Treppenhaus/Fluchttreppe Rosentalstraße

-        Keine überdachte Verbindung Altbau zu Neubau

-        Reduzierung der Schulhoffläche wegen Verzicht auf Abriss der alten Aula

-        Höhenunterschied bzw. keine Anpassung des Niveaus der alten Aula zum Schulhof (Zugang über alte Aula nicht behindertengerecht)

-        lange Laufwege wegen Wegfall der inneren Erschließung Altbau

-        Keine Aufstockung des Altbaus mehr möglich für zusätzlichen Raumbedarf

-        Aufwändige Sanierung, brandschutztechnische und energetische Ertüchtigung der alten Aula erforderlich

-        Erhalt des alten Treppenhauses statt eines neuen Treppenhauses mit breiteren Läufen

 

 

Im Sinne der Schule fordern wir alle Parteien im Rat auf, zunächst das weitere Gespräch mit Planer und Projektsteuer zu suchen und sich im Sinne der Schule für eine Fortführung der Maßnahme auszusprechen.

 

 

Roetgen, 24.05.2011

 

 

Michael Seidel