Mehrheitlich wurde vom Rat in nichtöffentlicher Sitzung der Verkauf einer Spielplatzfläche im Ahornweg an einen privaten Bauherren beschlossen. Der Beschluss stöst bei der CDU Fraktion auf großes Unverständnis und wir werden uns gemeinsam mit den Anwohnern dafür einsetzen, dass dieser Ratsbeschluss rückgängig gemacht wird.

Die CDU steht für eine kinderfreundliche Politik in Roetgen und hierzu gehören auch genügend Spielplatzflächen im Gemeindegebiet.

Haushaltsrede 2010

CDU – Fraktion

vom 13.07.2010

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Die Gemeinde Roetgen steht mit dem Haushalt 2010 und dem notwendigem HSK sprichwörtlich „am finanziellen Abgrund“.

Nachdem in den 90er Jahren die Schulden der Gemeinde vollständig zurückgeführt werden konnten und in den  Jahren 1996 bis 2009 durch eine umsichtige Finanzpolitik keine Kreditaufnahme notwendig war, so wird die Gemeinde erstmalig in 2010 Kredite für Investitionen und laufende Ausgaben aufnehmen müssen.

Der Haushalt für dieses Jahr weist ein strukturelles Defizit von ca. 4,0 Mio. EUR auf. Das bedeutet, die Gemeinde ist auf Dauer nicht in der Lage, ihre Ausgaben durch Einnahmen auszugleichen. Eine wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzen ist nach Vorlage des Haushaltsentwurfes nicht in Sicht.

Die „Dramatik“ der Lage wird erst recht deutlich, wenn man dem Defizit von 4,0 Mio. EUR die „nur“ ca. 10,0 Mio. EUR an Einnahmen der Gemeinde gegenüberstellt. Eine solche Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben habe ich und auch andere Ratsmitglieder in diesem Umfang so noch nicht erlebt!

Der aktuell vorliegende Entwurf des Haushaltes weist ein strukturelles Defizit von ca. 4,0 Mio. EUR auf. Das bedeutet, die Gemeinde ist auf Dauer nicht in der Lage ihre Ausgaben durch Einnahmen auszugleichen. Die Prognose bis zum Jahr 2014 geht von einem Anstieg der Verschuldung der Gemeinde von bis zu 15,00-17,00 Mio. EUR aus. Eine wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzen ist nach Vorlage des Haushaltsentwurfes nicht in Sicht.

Am Samstag, den 05.06.2010 führte die CDU Roetgen eine Müllsammelaktion durch. Die Aktion wurde durch die UWG spontan unterstützt. Es wurden an dem Samstag die Bereiche Bundesstraße, Ortseingang Marienbildchen, Wanderstation, Kriegerdenkmal, Bahnhof, Rosentalstraße, Marktplatz, Teile des Eifelsteigs von Müll und Abfall gesäubert. Der Erfolg der Sammlung zeigt sich in der Menge an Müllsäcken, die der Gemeinde zur Entsorgung übergeben wurden.

Die Aktion wird durch die CDU zu einem späterem Zeitpunkt wiederholt und wir würden uns freuen, wenn sich Bürger, Vereine ua. Parteien der Aktion anschließen würden.