Haushaltsrede 2010

CDU – Fraktion

vom 13.07.2010

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Die Gemeinde Roetgen steht mit dem Haushalt 2010 und dem notwendigem HSK sprichwörtlich „am finanziellen Abgrund“.

Nachdem in den 90er Jahren die Schulden der Gemeinde vollständig zurückgeführt werden konnten und in den  Jahren 1996 bis 2009 durch eine umsichtige Finanzpolitik keine Kreditaufnahme notwendig war, so wird die Gemeinde erstmalig in 2010 Kredite für Investitionen und laufende Ausgaben aufnehmen müssen.

Der Haushalt für dieses Jahr weist ein strukturelles Defizit von ca. 4,0 Mio. EUR auf. Das bedeutet, die Gemeinde ist auf Dauer nicht in der Lage, ihre Ausgaben durch Einnahmen auszugleichen. Eine wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzen ist nach Vorlage des Haushaltsentwurfes nicht in Sicht.

Die „Dramatik“ der Lage wird erst recht deutlich, wenn man dem Defizit von 4,0 Mio. EUR die „nur“ ca. 10,0 Mio. EUR an Einnahmen der Gemeinde gegenüberstellt. Eine solche Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben habe ich und auch andere Ratsmitglieder in diesem Umfang so noch nicht erlebt!

Die Finanzen der Gemeinde haben sich durch die Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch verschlechtert. Hier - wie UWG - die Investitionen der Vergangenheit: Grundschule, Wanderstation verantwortlich zu machen ist nicht zielführend und blendet absichtsvoll aus, dass sich die Kredite zu Abdeckung der laufenden Ausgaben auf bis zu 17,0 Mio. EUR in 2014 belaufen werden, hierfür die vorgenannten Investitionen der letzten Jahre von ca. 7,50 Mio. EUR verantwortlich zu machen soll wohl von der tatsächlichen Situation der gemeindlichen Finanzen ablenken.

Es ist zu berücksichtigen, dass durch die allgemeinen Entwicklungen die Einnahmen erheblich gesunken sind (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer etc.) und sich die laufenden Ausgaben dramatisch erhöht haben. Die Folgekosten und Soziallasten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Gemeinde Roetgen zu tragen hat belaufen sich für dieses Jahr auf ca. 2,50 Mio. EUR. Die Ausgaben für Hartz IV, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Kinderbetreuungskosten etc. steigen so stark an, dass die Finanzen an ihre Leistungsfähigkeit gelangen. Dies ist kein hausgemachtes Problem der Gemeinde Roetgen, sondern ein allgemeines strukturelles Problem aller Städte und Gemeinden. Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, die ihnen von Bund und Land übertragen Aufgaben mit den hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen.

Sparvorschläge, die in dieser Situation bei Schule, Kinder und Vereine ansetzen sind nach unserer Auffassung falsch. Sparen ja, aber an der richtigen Stelle! Die Politik hat hier nicht nur eine finanzielle Verantwortung sondern auch eine Verantwortung gegenüber den bestehenden Strukturen, die es zu bewahren und zu erhalten gilt.

Die CDU Roetgen hat sich bei ihren Etatberatungen für das Jahr 2010 folgende Grundsätze zum Ziel gesetzt:

-    Reduzierung freiwilliger Ausgaben
-    Reduzierung des Investitionsbudgets
-    Reduzierung der notwendigen Kreditaufnahme
-    Keine Kürzung von Investitionen im Bereich Bildung, Vereine, Infrastruktur
-    Keine Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer

Neben der Ausgabenseite sind aber auch dringende Maßnahmen zur Steigerung von Einnahmen für die Gemeinde umzusetzen. Zur Steigerung von Einnahmen und Ansiedlung von Arbeitsplätzen setzt die CDU Roetgen auf folgende langfristige Maßnahmen:

-    Ausweisung neuer Baugebiete (Wiedevenn oder Alternativstandorte)
-    Umsetzung der dringend notwendigen Erweiterung des Gewerbegebietes
-    Ansiedlung eines Fachmarktzentrums

Kritisch möchte ich an dieser Stelle erneut auf die Ansiedlung eines ALDI Marktes an der Bundessstraße eingehen. Die Ansiedlung von Einzelhandel ist und wird seitens der CDU Fraktion immer positiv beurteilt, aber das Maß der Planung mit den Belastungen für die Wohnbebauung an der Offermannstraße halten wir aus städteplanerischen Gesichtspunkten für mehr als bedenklich.

Die von allen Parteien erarbeitete Sparliste mit vorgeschlagenen Kürzungen der freiwilligen Ausgaben halten wir für sinnvoll und auch die Streichung und Verschiebung von Investitionen tragen wir mit, auch wenn hier nicht alle Vorstellungen und Anregungen der CDU umgesetzt werden konnten.

Eine darüber hinaus gehende weitere radikale Kürzung von notwendigen Investitionen zum Beispiel in die Sicherheit der Gemeinde (Blitzschutz, Feuerwehr Digitalfunk etc.) oder Einschnitte bei freiwilligen Leistungen für Vereine oder Schule, halten wir nicht für sinnvoll. Es löst auch nicht das finanzielle Problem des Haushaltes 2010. Einsparungen zur Abdeckung eines Defizites von ca. 4,0 Mio. EUR sind schlichtweg unrealistisch.

Die CDU steht für eine Politik mit Augenmaß!

Für die kommenden Jahre werden wir uns als CDU weiter für die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Vereinsförderung und Tourismus einsetzen, damit Roetgen „Fit für die Zukunft wird!“.

Für uns sind hier auch gerade Investitionen und Maßnahmen für alle Ortsteile der Gemeinde Roetgen (Roetgen, Rott und Mulartshütte) sehr wichtig. Daher werden wir uns als CDU auch besonders für Maßnahmen und Förderung von Privatinitiativen (z.B. Zukunftswerkstatt M’hütte und Jugendhaus Rott) einsetzen.

Die langfristige Zielrichtung die wir mit dem Haushalt 2010 fortsetzen, ist die Verbesserung, Optimierung und Erhaltung der örtlichen Einrichtungen und die Stärkung und den Ausbau der Ortschaften Roetgen, Rott und Mulartshütte als qualitativ hochwertige Wohnstandort für jung und alt.

Für die CDU stehen die Bürger und die Vereine dieser Gemeinde langfristig im Mittelpunkt unserer Entscheidungen.

Wir werden dem Haushalt 2010 zustimmen.

Vielen Dank!

Michael Seidel