Der aktuell vorliegende Entwurf des Haushaltes weist ein strukturelles Defizit von ca. 4,0 Mio. EUR auf. Das bedeutet, die Gemeinde ist auf Dauer nicht in der Lage ihre Ausgaben durch Einnahmen auszugleichen. Die Prognose bis zum Jahr 2014 geht von einem Anstieg der Verschuldung der Gemeinde von bis zu 15,00-17,00 Mio. EUR aus. Eine wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzen ist nach Vorlage des Haushaltsentwurfes nicht in Sicht.

Die aktuellen Daten zum Haushalt 2010 belegen, dass die Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen bei der Gemeinde Roetgen angekommen ist: Es ist zu berücksichtigen, dass die Einnahmen erheblich gesunken sind (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer etc.) und sich die laufenden Ausgaben dramatisch erhöht haben. Die Folgekosten und Soziallasten der Krise, die die Gemeinde Roetgen zu tragen hat belaufen sich für dieses Jahr auf ca. 2,50 Mio. EUR. Die Ausgaben für Hart IV, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Kinderbetreuungskosten etc. steigen so stark an, dass die Finanzen an ihre Leistungsfähigkeit gelangen. Dies ist kein hausgemachtes Problem der Gemeinde Roetgen, sondern ein allgemeines strukturelles Problem aller Städte und Gemeinden. Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, die ihnen von Bund und Land übertragen Aufgaben mit den hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen.

Die CDU Roetgen hat sich bei ihren Etatberatungen für das Jahr 2010 folgende Grundsätze zum Ziel gesetzt:

-       Reduzierung freiwilliger Ausgaben um 10,00 %

-       Reduzierung des Investitionsbudgets für das Jahr 2010 um ca. 1,0 Mio. EUR

-       Reduzierung der notwendigen Kreditaufnahme um 25,00 %

-       Keine Kürzung von Investitionen im Bereich Bildung, Vereine, Infrastruktur

-       Keine Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer

Zur Steigerung von Einnahmen und Ansiedlung von Arbeitsplätzen setzt die CDU Roetgen auf folgende Maßnahmen:

-       Ausweisung neuer Baugebiete

-       Umsetzung der dringend notwendigen Erweiterung des Gewerbegebietes

-       Ansiedlung eines Fachmarktzentrums

Die CDU Roetgen steht für eine „Politik mit Augenmaß!“

Für uns ist der Vorwurf der UWG nicht haltbar, dass bei den Parteien im Roetgener Rat kein Sparwille erkennbar ist. Eine radikale Kürzung von notwendigen Investitionen (Friedhof Rott, Sanierung Jugendhaus Rott usw.) oder Einschnitte bei freiwilligen Leistungen für Vereine oder Schule, wie es die UWG fordert, gehen zu Lasten des Bürgers und halten wir nicht für sinnvoll. Es löst auch nicht das finanzielle Problem des Haushaltes 2010. Einsparungen zur Abdeckung eines Defizites von ca. 4,0 Mio. EUR sind schlichtweg unrealistisch. Sparen ja, aber an der richtigen Stelle. Die Politik hat hier nicht nur eine finanzielle Verantwortung zu tragen, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den bestehenden Strukturen, die es zu bewahren und zu erhalten gilt.

Michael Seidel

(Fraktionsvorsitzender der CDU Roetgen)