Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU Fraktion stellt hiermit für den nächsten Bauausschuss nachfolgenden Antrag.

Verschönerung der Ortschaften Aktion: „sauberes Roetgen!“

Begründung:

Das Ortsbild in allen Ortschaften der Gemeinde lässt nach Meinung vieler Bürger und der CDU Roetgen „zu Wünschen“ übrig. Die Gemeinde Roetgen wird allgemein als „dreckig“, „ungepflegt“ und nicht „sehr sauber“ wahrgenommen. Vielfach werden Grünanlagen, Blumenbeete, Straßen wenig oder gar nicht gereinigt und gepflegt.

Eine Umfrage der CDU bei den Roetgener Bürgern bestätigt dieses Meinungsbild.

Als Kommune mit Fremdenverkehrscharakter sollten hier weitere Maßnahmen ergriffen werden um dies zu ändern. Roetgen ist eine liebenswerte Gemeinde und dies soll auch zukünftig so bleiben.

Die CDU Roetgen möchte, dass sich die Bürgerinnen/Bürger und Gäste in Roetgen wieder wohlfühlen. Die bisherigen getroffenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus und müssen dringend verstärkt werden.

Nachfolgend schlagen wir einige Maßnahmen und Punkte vor um die bestehenden Missstände zu verbessern und zu beseitigen:

- Erörterung zusätzlicher und notwendiger Maßnahmen aus Sicht der Gemeindeverwaltung

- Verstärkte Reinigung der Ortsdurchfahrten und der Ortseingänge z.B. Bundesstraße/Roetgen

- Verstärkte Reinigung von kritischen Brennpunkten in Roetgen: Roetgener Markt, Schulwege, Pferdeweiher, sonstige öffentliche Plätze und Bushaltestellen.

- Abstimmung mit Bürgern, Anliegern, Ortsvereinen z.B. Eifelverein, Heimatverein, Bürgervereinen, Sportvereine, Pfadfinder etc., ob hier gegen Zuschüsse Pflegearbeiten ehrenamtlich übernommen werden können oder aber Maßnahmen die bisher nicht im Pflegeplan berücksichtigt sind und sehr Lohnintensiv sind gegen Entgelt übertragen werden können.

- Verstärkter Einsatz des Bauhofes der Gemeinde

- Einsatz von Hilfskräften der ARGE

Für Rückfragen zum Antrag stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundlichst

Ihr

Michael Seidel

Thema: Etatberatungen zum Haushalt 2010

Finanz- und Wirtschaftskrise ist bei der Gemeinde Roetgen angekommen!

Motto: „Bewahren und Erhalten“!

Die UWG behauptet in der Pressemitteilung vom Samstag, dass ohne Sparen nichts läuft, eine Erkenntnis, die auch für die CDU Fraktion nicht neu ist. Die CDU Roetgen hat in der Vergangenheit durch Entscheidungen dafür gesorgt, dass die Einnahmen erhöht und Ausgaben reduziert wurden. Im Ergebnis waren die Haushalte immer ausgeglichen, schuldenfrei und das bei sehr hohen Investitionen in Infrastruktur und Vereine.

Die UWG verweist mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde gerne auf Investitionen der Vergangenheit, für die sie keine Verantwortung trägt, doch dies ist absolut unseriös. Die von der UWG genannten Kosten für die OGATA und Grundschule in Höhe von 6,0 Mio. EUR können so nicht stehen bleiben, da dieser Investition auch Einnahmen aus Zuschüssen des Bundes und des Landes (Schulpauschale) gegenüber stehen. Diese jährlichen Einnahmen von 200 TEUR decken dabei den Kapitaldienst vollständig ab. Hier wird versucht von den tatsächlichen aktuellen finanziellen Problemen abzulenken. Wollte die UWG etwa keine OGATA für unsere Kinder? Nach den öffentlichen Stellungnahmen des Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl (Hubert v. Venn) wollte man doch auch einen Kultursaal oder will man da heute nichts mehr von wissen? Thema Friedhof Rott: Wo soll denn die Rotter Bevölkerung nach Auffassung der UWG ihre Angehörigen beerdigen, wenn nicht auf einem eigenem Friedhof?

Die aktuellen Daten zum Haushalt 2010 belegen, dass die Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen bei der Gemeinde Roetgen angekommen ist: Die aktuellen Zahlen weisen ein Defizit für dieses Jahr von ca. 4,4 Mio. EUR aus. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Einnahmen erheblich gesunken sind (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer etc.) und sich die laufenden Ausgaben dramatisch erhöht haben. Die Folgekosten und Soziallasten der Krise, die die Gemeinde Roetgen zu tragen hat belaufen sich für dieses Jahr auf ca. 2,50 Mio. EUR. Die Ausgaben für Hart IV, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Kinderbetreuungskosten etc. steigen so stark an, dass die Finanzen an ihre Leistungsfähigkeit gelangen. Dies ist kein hausgemachtes Problem der Gemeinde Roetgen, wie es uns die UWG verklickern will, sondern ein allgemeines strukturelles Problem aller Städte und Gemeinden. Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, die ihnen von Bund und Land übertragen Aufgaben mit den hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen. Das kann so auf Dauer nicht weitergehen! Die CDU Roetgen fordert daher eine umfassende Gemeindefinanzreform. Zur weiteren Steigerung von Einnahmen setzt die CDU Roetgen auf die Ausweisung neuer Baugebiete und den Zuzug junger Familien und die Erweiterung des Gewerbegebietes.

Eine Kürzung von Investitionen oder Einschnitte bei freiwilligen Leistungen halten wir nur begrenzt für sinnvoll, da die Folgekosten für unterlassene Investitionen und Instandhaltung in der Zukunft noch teurer sind und die schwächsten in unserer Gesellschaft zusätzlichen trifft. Es löst auch nicht das finanzielle Problem des Haushaltes 2010. Einsparungen in nennenswerter Größenordnung bzw. zur Abdeckung eines Defizites von ca. 4,4 Mio. EUR sind schlichtweg unrealistisch. Die Politik hat hier nicht nur eine finanzielle Verantwortung zu tragen, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den bestehenden Strukturen (Infrastruktur, Vereine, Schule, Senioren, Kultur etc.), die es zu bewahren und zu erhalten gilt.

Michael Seidel

(Fraktionsvorsitzender der CDU Roetgen)

Zu dem vorgenannten Artikel möchte die CDU Fraktion Roetgen wie folgt Stellung nehmen:

Der CDU ist es zu verdanken, dass es zu keiner Anhebung der Kanalbenutzungsgebühr in Roetgen gekommen ist.

In der Sitzung des Betriebsausschuss am 17.11.09 (Abwasserbetrieb) hat die Verwaltung noch eine Anhebung der Kanalbenutzungsgebühr von 3,50 EUR auf 3,70 EUR vorgeschlagen, obwohl hier schon bekannt war, dass das Land NRW der Gemeinde eine Abwasserbeilhilfe in Höhe von 172 TEUR zahlt. 

Als CDU Fraktion sind wir davon ausgegangen, dass es selbstverständlich ist, dass die Abwassergebührenhilfe auch den Roetgener Bürgern zu Gute kommt, doch leider mussten wir feststellen, dass die Verwaltung aber eben daran überhaupt nicht dachte und stattdessen weiterhin eine Anhebung der Gebühr forderte.

Es sollte daher nun selbstverständlich sein, dass aufgrund der zusätzlichen Einnahmen aus der Abwasserbeihilfe, diese Einnahmen vollständig dem Gebührenzahler und damit allen Bürgern und Bürgerinnen in vollem Umfang zu Gute kommen. Eine vollständige Weitergabe der Abwasserbeilhilfe würde eine Absenkung der Gebühr auf 3,44 EUR/m³ ermöglichen. Die Zahlung der Abwassergebührenhilfe durch das Land NRW soll im Ergebnis den Gebührenzahler entlasten und nicht zur Gewinnsteigerung des Abwasserbetriebes beitragen.

Die CDU fordert auch weiterhin, die Abwassergebührenhilfe zur Reduzierung der Abwassergebühren zu verwenden.

Nach Diskussion mit den anderen Fraktionen, wird im Ergebnis die Gebühr mit 3,50 EUR zwar stabil bleiben, obwohl hier für den Gebührenzahler eine Reduzierung möglich gewesen wäre. Die CDU Fraktion ist froh, eine Gebührenerhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zumindest verhindert zu haben. Die Stellungnahme des Kämmerers, dass eine Gebührensenkung aus der Gemeindekasse finanziert worden wäre halten wir für bedenklich, da dies sachlich falsch ist. Im Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes ist für das Jahr 2010 ein Gewinn in Höhe von ca. 288 TEUR geplant, hierbei ist ein Abwasserpreis von 3,50 EUR unterstellt worden. Eine von uns vorgeschlagene weitere Reduzierung der Gebühr hätte zur Folge gehabt, dass der Gewinn sich von 288 TEUR um  ca. 21 TEUR auf 267,0 TEUR reduziert hätte. Hieran kann man erkennen, dass eine Finanzierung der Gebührensenkung durch die Gemeindekasse nicht relevant ist.

Pressemitteilung vom 16.12.2009 

CDU Fraktion Roetgen 

Antrag auf Einführung von Windelsäcken ab dem Jahr 2011 

Zur Entlastung von Familien mit Kleinkindern und schwerstpflegebefürftigen Personen hat die CDU Fraktion die Einführung eines Windelsackes ab dem Jahr 2011 angeregt. Die Verwaltung wurde hierzu in der Sitzung des HFB Ausschusses mehrheitlich beauftragt,im kommenden Jahr die Möglichkeit einer Einführung und die hierfür notwendigen Änderungen in der Gebührensatzung zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollen Familien mit Wickelkindern oder schwerstpflegebefürftigen Personen bei der Gemeinde spezielle Windelsäcke erwerben können, wenn die Restmülltonne zur Entsorgung nicht ausreicht. Die Windelsäcke sollen als Ergänzung zur Restmülltonne genutzt werden können. Ziel ist es, den betroffenen Familien und pflegebedürftigen Menschen einen zusätzlichen Service anzubieten und eine kostengünstige Entsorgung von Windeln zu ermöglichen.  Im Sinne der Betroffenen würden wir uns freuen, wenn die Umsetzung des bürgerfreundlichen Angebotes ab dem Jahr 2011 möglich wird. 

Der "Windelsack"-Service gehört in verschiedenen Nachbarkommunen und Kreisen längst zum Standard in der Müllentsorgung. 

Text: Michael Seidel