Von Helga Giesen

Roetgen. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, stellt Stephan Speitkamp, Gemeindeverbandsvorsitzender der Roetgener CDU, fest und spricht von einer „Denkzettel-Wahl“. Im Pressegespräch stellte die neue Fraktion, bestehend aus dem Parteivorsitzenden sowie Michael Seidel, Ronald Borning, Albrecht Mauer, Peter Schneider, Wolfgang Schruff und Michael Wynands, jetzt gemeinsam ihre Analyse der Kommunalwahlen vom 30. August und einen Ausblick auf ihre zukünftige Arbeit vor.

Dass die CDU in Roetgen 13,9 Prozent der Stimmen und damit vier Sitze im Gemeinderat verloren habe, sei nicht mit dem allgemeinen Trend zu erklären und müsse einen Denkprozess auslösen, erklärte Speitkamp. „Wir müssen die Niederlage wegstecken und Vertrauen zurückgewinnen“, zeigte sich Michael Seidel kämpferisch und unterstrich die Verantwortung der CDU für die 27 Prozent der Bevölkerung, die der Partei ihre Stimme gegeben hat. Den Verlust führt er darauf zurück, dass die CDU mit Inhalten nicht angekommen und mit Argumenten nicht durchgedrungen ist, insbesondere im Hinblick auf den Schulneubau.

Zudem sei bei den Stammwählern die Kooperation mit den Grünen nicht positiv gesehen worden. Dass die Unterstützung seine Kandidatur als Bürgermeister durch Grüne und FDP nicht automatisch zu einer Jamaika-Koalition im Rat führen würde, sondern lediglich seiner Person galt, sei vielen Wählern ebenfalls nicht hinreichend klar geworden.

Für die Zukunft sei daher „CDU pur“ die Parole, das eigene Profil müsse geschärft und besser herausgestellt werden, betonte Seidel.

Man könnte angesichts des nachstehenden Artikels fast glauben, dass sich das Gerangel um Einfluss und Macht in Roetgen gravierend in der neuen Besetzung der Fachausschüsse niederschlagen wird. Die UWG Roetgener Bürger e.V. MACHT sich ja nichts aus Posten, sie will nur den Wahlverlierern zeigen wo der Hammer hängt. Wenn dabei auch noch das ein oder andere „unabhängige“ Pöstchen abfällt… na ja, das sind halt die Opfer die man aufbringen muss.

Wir sind gespannt und warten die konstituierende Ratssitzung ab.

----------------------------------------------------------------

Aus der Eifeler Zeitung vom 12.09.2009 (Artikel Ernst Schneiders)

Listenverbindung mit der SPD-Fraktion denkbar

Unabhängig wollen die Unabhängigen im Roetgener Gemeinderat bleiben. Deshalb werde es mit keiner der vier Ratsfraktionen eine Koalition oder Kooperation geben, erklärt Hans-Joachim Mathée, stellvertretender Fraktionschef der Wählergemeinschaft UWG.

„Wir sind nicht auf Posten erpicht, nur weil wir glauben, einen haben zu müssen. So etwas ist doch nur ein Machtgehabe. Wer so etwas braucht, der soll es sich besorgen“, lässt Mathée keinen Zweifel daran, dass die UWG nicht käuflich ist.

Verhindern will die UWG allerdings, dass die bisherige Jamaika-Koalition, „die Koalition der Wahlverlierer“, noch in irgendeinem Ausschuss eine Mehrheit erhält. Mathée: „Wir werden CDU, Grünen und FDP nicht das Feld überlassen.“

Deshalb denkt die UWG derzeit für die Vergabe der Ausschussvorsitze und die Besetzung der Ausschüsse über eine Listenverbindung mit der SPD nach. Entschieden ist da aber noch nichts.

--------------------------------------------------------------------------------

14.09.2009 JK

Bürgermeister Eis: «Hat schon jemand ein öffentliches Bauwerk gesehen, das innerhalb des kalkulierten Finanzrahmens fertiggestellt worden ist?»

Im Zeitungsartikel vom 11.09.2009 (Eifeler Zeitung) kann Bürgermeister Eis sich nicht vorstellen, dass die Investitionssumme von sechs Millionen Euro trotz Deckelung ausreichen wird.

Das liest sich für die am Bau beteiligten Firmen vermutlich wie eine Einladung zu einem fetten Nachschlag.

Der Bürgermeister hat es, ebenso wie die SPD und die UWG, recht einfach. Laut Bürgermeister Eis ist der Zug doch schon abgefahren. Der Schuldige ist auch schon eindeutig ausgemacht: die ehemalige Jamaika-Koalition. Also einfach alles schleifen lassen und feste draufhauen? 

Nun, dass wollen wir nicht hoffen. Als verantwortungsbewusster Bürgermeister wird sich Herr Eis im Sinne der Gemeinde auf andere Optionen einlassen. Zum Beispiel ein konsequentes Kosten-controlling der Baumaßnahme und die Überwachung der termingerechten Ausführung der Gewerke um Folgekosten aus Terminverschiebungen zu vermeiden.

Was manchmal vergessen wird, der Rat ist das Verfassungsorgan der Gemeinde, sozusagen die Legislative. Seine Beschlüsse geben der Verwaltung als Exekutive deren Handeln vor. Die Ausführung innerhalb der geltenden Rechtslage obliegt somit der Verwaltung.

Wir werden sehen wie es weitergeht……

  13.09.2009 JK

Von Ernst Schneiders

Roetgen. Das Protestpotenzial in der Roetgener UWG ist groß, vor allem, was die Erweiterung der Grundschule angeht. Das mit sechs Millionen Euro veranschlagte Mammutprojekt wird der Gemeinde finanziell noch einige Jahre auf dem Magen liegen. Die Hoffnung der Fraktion der Unabhängigen, durch ihren Einzug in den Gemeinderat und das Recht auf Akteneinsicht noch die eine oder andere Korrektur vornehmen zu können, dürfte sich als trügerisch erweisen. Diesen Zahn wird Bürgermeister Manfred Eis – unverdächtig, ein Fan dieser Ausbauvariante zu sein – der UWG ziehen. Der gesunde Menschenverstand reiche bei weitem nicht aus, um sich diesem Thema zu nähern, erläuterte Eis gegenüber unserer Zeitung. In einem Rechtsstaat wie diesem seien so gut wie alle Abläufe gesetzlich geregelt: „Deshalb ist es unmöglich, das Rad zurückzudrehen. Wenn das möglich wäre, dann wäre ich der Erste, der da mitmacht.“ Geht aber nicht.

Die hundertprozentige Gemeinde-Tochter RGEG, die dieses Projekt betreibt, ist nach Aussage des Bürgermeisters an die gültigen Ratsbeschlüsse gebunden. Auf der Grundlage dieser Ratsbeschlüsse habe es Ausschreibungen gegeben, welche die rechtliche Konsequenz haben, dass die Gemeinde Aufträge vergeben muss. Das sei geschehen und einige Aufträge würden bereits ausgeführt.

Der Rat könne natürlich hingehen, einen Baustopp beschließen und die Baufirma vor die Tür setzen. Die Konsequenzen wären fatal: Die Gemeinde und die RGEG würden auf Schadenersatz verklagt, müssten die sechs Millionen Euro bezahlen und bekämen dafür keinerlei Gegenleistung. Eis: „Um das ernsthaft zu wollen, muss man mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“

Wer auch immer kein Freund dieser von der ehemaligen Jamaika-Mehrheit beschlossenen Luxus-Variante ist, er wird sich damit abfinden müssen. Manfred Eis: „Das Prozedere ist absolut wasserdicht. Der Zug ist abgefahren. In diesem Stadium ist nichts mehr zu ändern. Da beißt keine Maus einen Faden ab.“

Nicht einmal nachverhandeln darf die Gemeinde mit der ausführenden Firma. „Ich als privater Bauherr könnte in einem solchen Fall mit dem Bauunternehmer hart nachverhandeln. Die Gemeinde Roetgen darf das nicht. Das lässt das Ausschreibungsrecht nicht zu.“