Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von  CDU, B90/Die Grünen, FDP Roetgen

Die CDU, B90/Die Grünen und die FDP begrüßen den Antrag der SPD Fraktion frühzeitig Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zu beantragen. Noch vor 6 Wochen hat der Fraktionsvorsitzende Klaus Onasch die Fraktionen CDU, B90/Die Grünen und FDP für unseriös erklärt, als wir den BM und den als Berater für das Schulprojekt tätigen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Aachen, Herrn Dr. Thomas, aufgefordert haben die Möglichkeit der Fördermittelgewährung für die energetische Sanierung der Schule aus dem bereits im November 2008 diskutierten Konjunkturpaketen zu prüfen. Vorausschauend haben wir auch die Weiterführung der Planung dieser Maßnahmen durch die Roetgener Gemeindeentwicklungsgesellschaft und das beauftragte Architekturbüro gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Mit Interesse haben wir der Eifeler Zeitung vom 09.01.2009 entnommen, dass sich die Mitglieder der UWG Roetgener Bürger e.V. einen Kultursaal für den Ort wünschen.

Wie schön, dass sich CDU, B90/ Die Grünen und die FDP bereits seit Jahren für die Realisierung einsetzen. Der Vorsitzende der UWG Roetgener Bürger, Hans Joachim Mathee hat bis vor kurzem einen solchen Bedarf als nicht existent angesehen. Vielleicht liegt es daran, dass dieses Projekt bislang die Bezeichnung „Bürgersaal“ trug und untrennbar mit dem Um- und Erweiterungsbau der Grundschule verbunden ist? Wir freuen uns auf jeden Fall, diesen Wunsch der UWG Roetgener Bürger bereits erfüllt zu haben.

Auch das Thema „Weg mit den Zäunen um die Talsperre“ ist bereits in der Umsetzung. Auf Initiative aller im Rat vertretenen Parteien hat es hier bereits erste fruchtbare Gespräche unter Beteiligung von Vertretern der Gemeinde, des Kreises Aachen und des Wasserwerkes gegeben. Auch hier freuen wir uns, der UWG Roetgener Bürger in absehbarer Zeit einen weiteren Wunsch erfüllen zu können.

Am Rest der Themen arbeiten wir selbstverständlich kräftig weiter. Und dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und so wie es die Gemeindeordnung vorsieht, frei und mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl.

Eine Anmerkung des Verfassers zum Klima im Roetgener Gemeinderat:

Wer noch nie (oder zumindest nicht regelmäßig) an der Sitzung eines Ausschusses oder des Gemeinderates teilgenommen hat, sollte mit Verallgemeinerungen doch etwas vorsichtiger umgehen. Auch in der gepflegtesten Umgebung findet man ab und zu etwas Staub! Schauen wir einmal, ob es bei der UWG Roetgener Bürger allzeit sauber zugeht.

13.01.2009 Jürgen Kouhl (Internetredakteur)

Nachstehend finden Sie den Artikel der Eifeler Zeitung vom 09.01.2009

Pressemitteilung

  CDU Fraktion Roetgen * B90/Die Grünen Fraktion Roetgen

Antrag an den Bürgermeister der Gemeinde Roetgen

CDU/Grüne: Antrag auf Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis 31.01.2009

Nach der Gemeindeordnung NRW soll bis spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht des Kreises Aachen) eine durch den Rat beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt werden.

Diese Frist ist zum 30.11.2008 abgelaufen. Die Einhaltung dieser Frist setzt voraus, dass der Bürgermeister seiner Pflicht nachkommt und dem Rat fristgerecht einen Entwurf der Haushaltssatzung zuleitet.

Im kommenden Jahr stehen viele wichtige Investitionen an (TV Halle, Friedhof Rott, Feuerwehrfahrzeuge, Straßensanierungen, Turnhallensanierung etc.), die ohne fristgerechte Vorlage und Genehmigung des Haushaltes nicht termingerecht umgesetzt werden können oder bei evtl. Verzögerungen zu Problemen bei der Ausschreibung und ggf. sogar zu erheblichen Mehrkosten führen können.

Die „Übergangswirtschaft“ durch den Bürgermeister ist in Roetgen seit  Jahren  ein Dauerzustand.

19.12.2008

Antrag Streetworker in Roetgen /Südkreis

Sehr geehrter Herr Onasch,

die Fraktionen der CDU und der Grünen beantragen, den Punkt Streetworker auf die Tagesordnung des nächsten Sitzung des BJSS im Dezember 2008 zu nehmen, mit dem Beschlussvorschlag:

Der BJSS beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, beim Kreis Aachen die Aufstockung der derzeit halben Stelle „Streetworker/in“ auf eine ganze Stelle für den Südkreis zu beantragen. Als präventive Sofortmaßnahme sollte kurzfristig die Stundenzahl um 5 Stunden pro Woche für die Gemeinde Roetgen erhöht werden.