Pressemitteilung der CDU Roetgen - 22.09.2021:
Die CDU Fraktion setzt sich für den Klimaschutz und die Förderung regenerativer Energien in Roetgen ein.
Der Klimaschutz ist uns wichtig, daher bedarf es auch auf kommunaler Ebene einer Politik, die die Belange des Umweltschutzes und des Klimaschutzes fördert und eine Akzeptanz für solche Projekte bei den Bürgern schafft. Ökologie und Ökonomie müssen dabei für uns gleichberechtigte Schwerpunkte sein.
Die CDU Fraktion hat im Jahr 2020 gemeinsam mit SPD und Grüne, den Antrag auf Prüfung und Ausweisung einer Windkraftkonzentrationsfläche im Roetgener Wald („Birkhahnskopf“) gestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eine realistische Möglichkeit zur Ausweisung dieser Fläche besteht und eine Umsetzung des Vorhabens darstellbar ist.
Alle Parteien im Roetgener Rat, haben im September 2020 ebenfalls zugesagt, dass nach Prüfung und vor Umsetzung des Vorhabens, die Bürger*innen der Gemeinde über einen Ratsbürgerentscheid das letzte Wort haben sollten. Dadurch sollte hohe demokratische Akzeptanz in der Bürgerschaft für dieses Vorhaben gewährleistet werden.
Das vorliegende Ergebnis der Prüfung des Standortes weißt aktuell noch ein hohes Maß an Unsicherheit auf, ob in Bezug auf die vorliegenden geäußerten Bedenken, der im Verfahren beteiligten Behörden die Umsetzung realistisch möglich ist oder nicht.
Die Verwaltung hat daher die weitere Prüfung und die Beauftragung geeigneter Fach- und Planungsbüros vorgeschlagen, mit dem Ziel, zur Landtagswahl 2022 den gewünschten Ratsentscheid durchzuführen.
Im Bauausschuss wurde diese bisher gemeinsame Linie von SPD, CDU und Grüne von SPD und Grüne nicht mehr mitgetragen. Im Gegenteil, trotz der vorhandenen Bedenken und Schwierigkeiten, wurde nunmehr durch SPD und Grüne, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windräder mehrheitlich durchgesetzt. Auch der Ratsbürgerentscheid soll nach dem gemeinsamen Beschluss von SPD und Grüne nicht mehr stattfinden. Das ist nach unserer Auffassung eine Politik mit der „Brechstange“.
Die CDU Fraktion steht weiterhin zu möglichen Windstandorten, aber nur unter der Maßgabe, dass die Bürger der Gemeinde die Möglichkeit der Abstimmung über die Standorte erhalten. Daher haben wir uns gegen den Beschluss von SPD und Grüne ausgesprochen. Die CDU steht zu ihrem Wort der Bürgerbeteiligung, dieses Versprechen wurde von SPD und Grüne gebrochen. Dieser Beschluss steigert nach unserer Auffassung nicht die Akzeptanz der Windenergie, sondern ruft die Kritiker solcher Anlage auf den Plan. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritiker der Windenergie trotzdem einen Bürgerentscheid beantragen werden, dies hätte dann weitere Verzögerungen und vermeidbare Kosten für die Gemeinde zur Folge.
